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Antworten Retweeten Favorit Ich hab ja so manchmal mit dem Finanzamt meine Problem, aber manchmal... 🤔 insuedthueringen.de/region/thuerin…


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Antworten Retweeten Favorit Die Steuerbehörden handeln eigenständig, schnell dann, wenn es wohl dringend ist, verdinklungsgefahr besteht. Tja u… twitter.com/i/web/status/9…


 
 
 
13. April 2017 Aktuell/Pressemitteilung/Steffen Harzer

Zynisch: Landrat Heimrich präsentiert Trockenbauwände in Hallenunterkunft

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwĂĽrdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind heute verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden Bewachungskosten erstattet“ habe, „haben wir auf freiwilliger Basis den Einbau von Trockenbauwänden veranlasst um die Abtrennbarkeit der Räume zu gewährleisten – ein Hauptkritikpunkt in der Vergangenheit“, heiĂźt es in der Einladung.Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Landrat Heimrich verhält sich unwĂĽrdig und äuĂźerst zynisch: er trägt seine Sturheit auf dem RĂĽcken der Menschen in seinem Verantwortungsbereich aus und lässt sich das offenbar auch einiges kosten.“Abgesehen davon, dass die Zahlung zusätzlicher - ĂĽber die in der entsprechenden Verordnung hinausgehenden - Bewachungskosten mit der Gewährleistung einer menschenwĂĽrdigen Unterbringung GeflĂĽchteter nichts zu tun hat, war die nicht vorhandene Privatsphäre nur einer von mehreren Kritikpunkte an der GU. Dass Heimrich die Halle als „Straflager“ und zur „Abschreckung“ einsetze, war ein anderer.„Das trotzige Festhalten an dieser Unterbringung in einer schäbigen ehemaligen Mehrzweckhalle, obwohl ausreichend andere Unterbringungskapazitäten im Landkreis zur VerfĂĽgung stehen“, lasse sich laut Berninger nur mit einer besonderen Abneigung gegen die betroffenen Menschen erklären oder mit omnipotentem Gehabe dadurch, dass der Landrat zur Abschreckung oder als Strafe Menschen in diese Unterkunft verweisen kann. Offenkundig geht es Landrat Heimrich auch darum, sich jenen nicht zu beugen, die den menschenrechtsorientierten Anspruch der rot-rot-grĂĽnen Koalition tatsächlich umsetzen möchten. „Dieser Umgang mit GeflĂĽchteten ist erbärmlich und an Zynismus kaum zu ĂĽberbieten“, so Berninger.Die Linksf Mehr...

 
6. April 2017 Steffen Harzer Steffen Harzer/Aktuell/Pressemitteilung

Antragsworkshop Südlink – Alibiveranstaltung von Tennet und TransNetBW

Als ein StĂĽck verlorene Lebenszeit möchte ich die Veranstaltung von Tennet und TransNetBW zum SĂĽdlink gestern Abend im Meininger Rautenkranz beschreiben. Nicht nur durch die sehr restriktive Einladungspraxis im Vorfeld der Veranstaltung, die ein kommen nur den eingeweihten ermöglichte, sondern auch der Aufbau und Inhalt, lieĂźen diesen Schluss zu. Alleine das BĂĽrgermeister, BĂĽrgerinitiativen, Landtagsabgeordnete nicht eingeladen worden waren, zeigt wie wenig doch ein Dialog erwĂĽnscht ist. Gerade durch die vielen Einwendungen bei der vorzeitigen BĂĽrgerbeteiligung seien dem Unternehmen auch die Adressen interessierter BĂĽrger bekannt gewesen. Daher ist eine Chance vertan worden vorurteilsfrei mit den Behörden, BĂĽrgern und weiteren interessierten ĂĽber die Trasse und Ihre Sinnhaftigkeit zu diskutieren, so muss ich annehmen, dass genau das nicht Ziel der Veranstaltung war. Es drängt sich daher der Eindruck auf, das fĂĽr Trassenbetreiber, der Bau alternativlos ist. Nichts im Leben ist aber Alternativlos, gerade beim SĂĽdlink zeigt sich, dass eine andere Energiepolitik im Bund, mit mehr Mut zu Energieeinsparung, Mehr Mut zur regionalen und dezentralen Erzeugung und Verbrauch der erneuerbaren Energien, mehr Mut zur Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und Verkehr, mehr Mut zur MarkteinfĂĽhrung vorhandener Speichertechnologien wie Power to Head, Power to Gas und vielen weiteren Möglichkeiten, diese Trasse ĂĽberflĂĽssig werden lieĂźe. Am Ende wird der SĂĽdlink die Kosten der Energiewende verteuern, den Stromhändlern dazu dienen mit dem Stromtransit von Norwegen in die Schweiz Geld zu verdienen und den notwendigen Transport sich von den BĂĽrgerInnen dieses Landes bezahlen zu lassen. Das dĂĽrfen wir nicht zulassen! Nicht in ThĂĽringen und auch nicht in Hessen!  Mehr...