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Halina Wawzyniak

21 Jan Halina Wawzyniak
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Antworten Retweeten Favorit vorschlag: alle mitglieder anderer parteien, die heute der spd kluge ratschläge geben, treten da ein und bestimmen… twitter.com/i/web/status/9…


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Ludwig Bundscherer

1h Ludwig Bundscherer
@MDRAktuellTH

Antworten Retweeten Favorit #SuedLink läuft durch Thüringen - #BNetzA hat Alternativkorridor durch Hessen abgelehnt. @bodoramelow ist verärgert… twitter.com/i/web/status/9…


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Linksfraktion Thl

1h Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit Es ist gut, dass die #CDU nicht regiert, sagt @AnjaSiegesmund - und hat damit einfach recht... #Thüringen pic.twitter.com/jqxRd07lgl


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Linksfraktion Thl

1h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit .@HeikeTaubert: Wir lösen die „#Sondervermögen“ im Haushalt - also Schulden alter Landesregierungen - auf. Das ist… twitter.com/i/web/status/9…


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13. April 2017 Aktuell/Pressemitteilung/Steffen Harzer

Zynisch: Landrat Heimrich präsentiert Trockenbauwände in Hallenunterkunft

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind heute verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden Bewachungskosten erstattet“ habe, „haben wir auf freiwilliger Basis den Einbau von Trockenbauwänden veranlasst um die Abtrennbarkeit der Räume zu gewährleisten – ein Hauptkritikpunkt in der Vergangenheit“, heißt es in der Einladung.Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Landrat Heimrich verhält sich unwürdig und äußerst zynisch: er trägt seine Sturheit auf dem Rücken der Menschen in seinem Verantwortungsbereich aus und lässt sich das offenbar auch einiges kosten.“Abgesehen davon, dass die Zahlung zusätzlicher - über die in der entsprechenden Verordnung hinausgehenden - Bewachungskosten mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter nichts zu tun hat, war die nicht vorhandene Privatsphäre nur einer von mehreren Kritikpunkte an der GU. Dass Heimrich die Halle als „Straflager“ und zur „Abschreckung“ einsetze, war ein anderer.„Das trotzige Festhalten an dieser Unterbringung in einer schäbigen ehemaligen Mehrzweckhalle, obwohl ausreichend andere Unterbringungskapazitäten im Landkreis zur Verfügung stehen“, lasse sich laut Berninger nur mit einer besonderen Abneigung gegen die betroffenen Menschen erklären oder mit omnipotentem Gehabe dadurch, dass der Landrat zur Abschreckung oder als Strafe Menschen in diese Unterkunft verweisen kann. Offenkundig geht es Landrat Heimrich auch darum, sich jenen nicht zu beugen, die den menschenrechtsorientierten Anspruch der rot-rot-grünen Koalition tatsächlich umsetzen möchten. „Dieser Umgang mit Geflüchteten ist erbärmlich und an Zynismus kaum zu überbieten“, so Berninger.Die Linksf Mehr...

 
6. April 2017 Steffen Harzer Steffen Harzer/Aktuell/Pressemitteilung

Antragsworkshop Südlink – Alibiveranstaltung von Tennet und TransNetBW

Als ein Stück verlorene Lebenszeit möchte ich die Veranstaltung von Tennet und TransNetBW zum Südlink gestern Abend im Meininger Rautenkranz beschreiben. Nicht nur durch die sehr restriktive Einladungspraxis im Vorfeld der Veranstaltung, die ein kommen nur den eingeweihten ermöglichte, sondern auch der Aufbau und Inhalt, ließen diesen Schluss zu. Alleine das Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Landtagsabgeordnete nicht eingeladen worden waren, zeigt wie wenig doch ein Dialog erwünscht ist. Gerade durch die vielen Einwendungen bei der vorzeitigen Bürgerbeteiligung seien dem Unternehmen auch die Adressen interessierter Bürger bekannt gewesen. Daher ist eine Chance vertan worden vorurteilsfrei mit den Behörden, Bürgern und weiteren interessierten über die Trasse und Ihre Sinnhaftigkeit zu diskutieren, so muss ich annehmen, dass genau das nicht Ziel der Veranstaltung war. Es drängt sich daher der Eindruck auf, das für Trassenbetreiber, der Bau alternativlos ist. Nichts im Leben ist aber Alternativlos, gerade beim Südlink zeigt sich, dass eine andere Energiepolitik im Bund, mit mehr Mut zu Energieeinsparung, Mehr Mut zur regionalen und dezentralen Erzeugung und Verbrauch der erneuerbaren Energien, mehr Mut zur Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und Verkehr, mehr Mut zur Markteinführung vorhandener Speichertechnologien wie Power to Head, Power to Gas und vielen weiteren Möglichkeiten, diese Trasse überflüssig werden ließe. Am Ende wird der Südlink die Kosten der Energiewende verteuern, den Stromhändlern dazu dienen mit dem Stromtransit von Norwegen in die Schweiz Geld zu verdienen und den notwendigen Transport sich von den BürgerInnen dieses Landes bezahlen zu lassen. Das dürfen wir nicht zulassen! Nicht in Thüringen und auch nicht in Hessen!  Mehr...