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Antworten Retweeten Favorit Die Steuerbehörden handeln eigenständig, schnell dann, wenn es wohl dringend ist, verdinklungsgefahr besteht. Tja u… twitter.com/i/web/status/9…


 
 
 
26. Oktober 2016 Johannes Häfke Aktuell/Steffen Harzer

Kontroverse Diskussion in Kannawurf zum geplanten Windpark

  Am Dienstag, dem 25. Oktober 2016, fand in Kannawurf auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Rainer Kräuter (DIE LINKE) ein BĂĽrgerforum zum geplanten Windenergiepark nördlich des Ortes statt, das von mehr als 30 BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern genutzt wurde, um ihre Fragen an Vertreter der Politik und des Energieunternehmens, das den Windpark betreiben möchte, zu stellen. Zunächst erläuterten Rainer Kräuter und sein Kollege Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im ThĂĽringer Landtag, die Sachlage um den geplanten und beantragten Windpark und auch die politische Zielrichtung. Konsens der Anwesenden war, dass wir die Energiewende erfolgreich bewältigen mĂĽssen, um uns langfristig von den konventionellen Energielieferanten wie Atomkraft, Erdöl, Braun- und Steinkohle unabhängig zu machen. In der Diskussion wurden wenig konkrete Bedenken zu diesem Windpark geäuĂźert, jedoch gab es einen breiten Diskurs ĂĽber die Notwendigkeit regenerativer Energien und deren dezentraler Erzeugung. Festzustellen blieb, dass sich alle politischen und wirtschaftlichen Akteure an geltende Gesetze zu halten haben. Dies beginnt mit der Beantragung durch die Energieunternehmen bei der Genehmigungsbehörde, dem Aufstellen eines Regionalplanes mit der Ausweisung geeigneter Vorranggebiete fĂĽr Windkraftanlagen bis hin zum RĂĽckbau der Anlagen nach Ablauf der Nutzung. VorwĂĽrfe, dass geltende Gesetze keine Anwendung fänden, konnten nicht erhärtet werden. Kräuter wies mit Nachdruck darauf hin, dass in einem solchen Fall der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln jeder BĂĽrgerin und jedem BĂĽrger zur VerfĂĽgung stände und er selbst konkreten Hinweisen auf parlamentarischem Wege nachgehen wĂĽrde. Aktuell ist das Verfahren zur Genehmigung des Windparks vom Landratsamt Sömmerda ausgesetzt, da der Regionalplan fĂĽr die Planungsregion Mitte noch nicht fertig ist. Dies und die weiteren Schritte erläuterten auch zwei Vertreterinnen des Energieunternehmens. Die beiden Landespolitiker Harzer u Mehr...