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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Anja Müller

Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Steffen Harzer

Windenergie-Anlagen: Beteiligung bei Standortsuche gewährleistet

„Bereits heute ist im Prozess um die Ausweisung von Windparks und der Baugenehmigung von Windenergieanlagen eine umfangreiche Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Das erfolgt allein aus den umfangreichen gesetzlichen Vorgaben, die durch die Betreiber und Planer von Windenergieanlagen zu beachten und einzuhalten sind. Neben den naturschutz- und umweltfachlichen Vorgaben gehören dazu auch ganz konkrete Vorgaben zum Schutz der Bürger vor gesundheitsbeeinträchtigenden Immissionen“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf Forderungen der CDU nach mehr Mitsprache bei Standorten für Windkraftanlagen. Weiterlesen


Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000 auf knapp 11.000 in den letzten 12 Jahren, zurückgegangen ist. Daher ist es wichtig, die Onlinebeteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger noch qualifizierter, einfacher und transparenter zu gestalten. Das betrifft alle Parlamente in der Bundesrepublik“, stellt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen, fest. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“ Weiterlesen


Karola Stange

Nach Gerichtsurteil zu §219a sind Bundestag und Bundesverfassungsgericht gefordert

Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgrund des §219a hat die Debatte um Selbstbestimmung, Informationsrecht von Schwangeren und Beendigung der Kriminalisierung von ÄrztInnen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten, wieder deutlich in die Öffentlichkeit gerückt.“ Als „bedauerlich“ bezeichnet Stange, dass das Landgericht nicht dem Antrag des Verteidigers der Ärztin gefolgt ist, das Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit des §219a dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen


Vorstoß der Kultusminister für Demokratiestärkung in der Schule aktuell und dringlich

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, hat den Vorstoß der Kultusminister der Länder für eine Stärkung demokratischer Bildung und demokratischen Engagements an den Schulen begrüßt und als „aktuell und dringlich“ bezeichnet. Weiterlesen


Gudrun Lukin

Deutschland-Takt – Gewinn für Thüringen

„Gerade das Vorhaben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und damit auch Autobahnen und Bundesstraßen im Transitland Thüringen zu entlasten, ist seit Jahren eine unserer Kernforderungen. Deshalb sind die Pläne von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn zum Deutschland-Takt zu begrüßen, nicht jedoch die bisherige finanzielle Untersetzung“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Frank Kuschel

Neugliederungen entsprechen dem kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“

„Auch die im Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 geplanten Neugliederungen entsprechen den Vorgaben des im Dezember 2015 von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und den vom Landtag im Dezember 2017 verabschiedeten Eckpunkten des Leitbildes und Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen. Dabei stellt manche Neugliederung einen Zwischenschritt hin zu einer leitbildkonformen Struktur dar“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen