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Frank Kuschel

Innenausschuss beschließt Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach

„Die heutige  Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.

Ziel der Reformen in Thüringen seien leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage seien, ihre Aufgaben sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bildeten. „Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis, gerecht. Der Gesetzgeber unterstützt diesen Prozess mit Finanzhilfen in Höhe von 42 Millionen Euro“, erläutert der Kommunalexperte der LINKEN.  

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach werden die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt wiederhergestellt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen der Stadt und dem sie umgebenden Landkreis ermöglicht.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag stattfindende Sitzung des Stadtrates, bei der abschließend über den Fusionsvertrag entschieden werden soll, appelliert Frank Kuschel: „Der Gesetzgeber hat alle Voraussetzungen für die Bildung einer starken Region in Westthüringen geschaffen. Nunmehr liegt es in der Hand der kommunalen Entscheidungsträger, die mit diesem Prozess verbundenen Chancen insbesondere im Interesse der Wiederherstellung der eigenen kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Eisenach zu nutzen.“