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Investitionshaushalt

Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt. Im Zuge der Beratungen habe rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Modellrechnungen zufolge erhalte dabei der Landkreises  Schmalkalden-Meiningen eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von über 1,4 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals fast 1,6 Millionen Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis  Schmalkalden-Meiningen im kommenden Jahr über vier Millionen Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Gemeinden des Landkreises erhalten zusätzliche Investitionsmittel. Darüber können  sich u.a. auch die Städte Schmalkalden und Meiningen freuen. Meiningen erhalte demnach jeweils über 700 000 Euro und Schmalkalden über 630 000 Euro in den Jahren 2018 und 2019. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region ein weiteres Mal abgebaut werden. Auch die Einordnung der Baumaßnahmen Unterkunftsgebäude an der Bildungsstätte der Thüringer Polizei in Meiningen ist eine wichtige und richte Entscheidung, denn wenn wir im Land mehr Polizisten ausbilden müssen, dann müssen dafür auch die Bedingungen stimmen. Im Übrigen hat die CDU genau im zuletzt genannten Thema mit Änderungsantrag versucht eine Kürzung zu erreichen.

 

Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse würde den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 zudem um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere Änderungsanträge würden dem Ziel dienen, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So solle das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld sei auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.

Rot-Rot-Grün hält Wort und stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Freistaat Thüringen nachhaltig.