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Steffen Harzer

Warum Herr Obst?

Kurz vor der Neuwahl des Stadtrates möchte der Bürgermeister noch schnell
den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft ändern und sich dieses
von seiner Mehrheit im Stadtrat beschließen lassen. Da geht es nicht nur um ein paar kleine Änderungen in Bezug auf Änderungen bei Gesetzen. Da geht
es um mehr und das im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Warum wohl nicht öffentlich? Vielleicht weil es darum geht die bisherige Aufgabe der Wohnungsgesellschaft, die langfristige Sicherung sozialgebundenen Wohnraumes in Hildburghausen rauszustreichen? Oder für städtische Investitionen in die Kassen
der Wohnungsgesellschaft zu greifen? Die Mieter sollen zukünftig dafür bezahlen,
was die Stadt, explizit der Bürgermeister im Haushalt nicht auf die Reihe bekommt.
Folgen dieser Maßnahmen werden weiter steigende Mieten sein, da mit dem
Streichen sozialgebundenen Wohnraumes und dem in die Kasse greifen, der Wohnungsgesellschaft die satzungsgemäße Grundlage und natürlich die finanziellen Mittel fehlen um die laufende Instandhaltung und neue Investitionen durchführen zu können. Oder steckt ein anderes Kalkül dahinter? Soll die Wohnungsgesellschaft nach der Entmachtung des bisherigen Geschäftsführers zum Jahresende, schick gemacht werden für einen Investor, will der Bürgermeister die Wohnungsgesellschaft privatisieren?
Denn eigentlich gehört die Änderung des Gesellschaftervertrages in die
Öffentliche Sitzung des Stadtrates so Steffen Harzer, denn diese wird
anschließend auch im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit für jedermann
zur Einsichtnahme frei. Denn wie heißt es im §40 ThürKO: „... Sitzungen sind
öffentlich soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das
Interesse Einzelner entgegenstehen. ...“ damit ist nicht das Interesse des
Bürgermeisters gemeint, welches das auch immer ist!