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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Kati Engel

Kindergelderhöhung kommt wieder bei den Ärmsten nicht an

Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Eisenacher NPD gibt militanten C18 Neonazis Unterschlupf und CDU kritisiert fehlenden Handschlag mit Neonazis

„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der CDU in Eisenach bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur NPD. Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der NPD bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu... Weiterlesen


Ina Leukefeld

Regionale Integrationsprojekte sind unverzichtbar

In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat sich Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit VertreterInnen aus regionalen Integrationsprojekten für Langzeitarbeitslose im Thüringer Landtag getroffen. Aus diesem Anlass erklärt sie: „Es ist Zeit, auch auf diesem Gebiet Bilanz von Rot-Rot-Grün zu ziehen, gewonnene... Weiterlesen


Betriebs- und Personalrätekonferenz „Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel“

„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer... Weiterlesen


Dr. Gudrun Lukin

Bundesverkehrsminister ignoriert Verkehrssicherheit

„Bundesweit stiegen im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer. Anstatt hier im Sinne der ‚Vision Zero‘ tätig zu werden, erhöhen sich in beängstigendem Maße Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die neue Gefährdungen schaffen“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – Neonazistische Terror-Struktur zerschlagen!

Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen


Dieter Hausold

Koalitionsfraktionen einigen sich beim Vergabegesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Weiterlesen


Ute Lukasch

Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum steigt

Mit Blick auf die aktuelle Bilanz, die das Thüringer Wohnungsbündnis hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus gezogen hat, spricht Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, von einem erfreulichen Anfang. „Rund 230 Sozialwohnungen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr – entstanden im vergangenen Jahr, weitere werden gebaut und... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion spricht mit Pflegekräften des UKJ und bringt gesetzliche Schritte für mehr Pflegepersonal in Thüringer Krankenhäusern ins Spiel

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute auf Einladung von ver.di und von Pflegekräften des Universitätsklinikums in Jena (UKJ) getagt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Situation in der Pflege am UKJ. Die Beschäftigten berichteten von ihrem Arbeitsalltag, der zunehmend von Überlastung und Stress aufgrund unzureichender... Weiterlesen


Sabine Berninger

Sabine Berninger zum Weltflüchtlingstag: „Solidarität zu leben – das ist unsere Verantwortung gegen Hetze und Hass und für die Menschen in Not.“

Trotz der verheerenden Sicherheitssituation hat es am späten Montagabend erneut einen Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gegeben, an dem sich mehrere Bundesländer beteiligten. „Was die abschiebenden Länder und die Bundesregierung mit solch unmenschlichen Aktionen Menschen antun, passt ins Bild der derzeitigen deutschen Flüchtlingspolitik, die... Weiterlesen