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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Sabine Berninger

Berninger: „Steter Tropfen höhlt den Stein – rechtspopulistische Stimmungsmache und Politik verfängt in den Köpfen.“

Die Binsenweisheit „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wäre ein passender Titel für die neue Mitte-Studie gewesen, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages, Sabine Berninger. „Insbesondere hinsichtlich der gemessenen abwertenden Einstellungen gegenüber... Weiterlesen


Karola Stange

§219a-Reform zeugt von fehlendem Vertrauen gegenüber Ärzt*innen und Frauen

Vor wenigen Wochen ist das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ in Kraft getreten. Der Kompromiss zur Reform des §219a StGB, auf den sich SPD und CDU aufgrund der massiven Proteste frauenpolitischer, feministischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen geeinigt haben, weist große Schwachstellen und... Weiterlesen


Torsten Wolf

Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen reichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle im Landtag eingereicht. Er nimmt den Änderungsbedarf auf, den die Rot-Rot-Grünen-Bildungspolitikerinnen und -politiker bereits bei einer Pressekonferenz am 15. März benannt haben. Insbesondere sollen Anregungen der kommunalen Spitzenverbände zur... Weiterlesen


Sabine Berninger

Kein schmutziger Deal mit dem Abschiebeminister!

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Landesregierung ergreift Maßnahmen gegen Miet-Heuschrecken

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu... Weiterlesen


Karola Stange

LINKE: Bundesverfassungsgericht für Inklusion bei EU-Wahlen – Betroffene dürfen in Thüringen auch für Kommunen wählen

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

74. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

„Der Gedenkakt zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert uns jedes Jahr in besonderer Weise daran, dass wir dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Krieg verpflichtet sind“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie verweist auf den... Weiterlesen


Dr. Gudrun Lukin

Für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Thüringen

Die verkehrspolitischen Sprecher Dr. Gudrun Lukin, Roberto Kobelt und Frank Warnecke von RRG luden am 9.4.2019 Vertreter von Fahrgastbeiräten und Verkehrsunternehmen zum Erfahrungsaustausch ein. Der Staatssekretär Dr. Sühl und weitere Vertreter des Infrastrukturministeriums sowie der Nahverkehrsgesellschaft beantworteten zahlreiche Fragen. Neben... Weiterlesen


Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Abgeordnete Steffen Dittes hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten erfragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können,... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Freier Code für freie Bürger

Zur Kampagne "Freier Code für freie Bürger" äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter... Weiterlesen